Demokratie ganzjährig; Stellungnahme zur Presseveröffentlichung

Demokratie ganzjährig; Stellungnahme zu den ergangenen Presseveröffentlichungen zum Antrag der JU Eckental

Der Artikel „Das Ende des demokratischen Sommers“ in den EN vom 19.12.2020 suggeriert den Eindruck, dass für die CSU-/UBE-/JU-Fraktion im Eckentaler Gemeinderat demokratische Grundregeln nicht gelten würden. Dem ist keineswegs so – und deshalb muss diesem Artikel auch in aller Entschiedenheit widersprochen werden. Zunächst einmal ist festzustellen, dass dieser EN-Beitrag nicht als Kommentar oder als Glosse bezeichnet worden war; er kann daher nur als der Versuch einer sehr seltsamen sachpolitischen Berichterstattung gewertet werden. Aus Gründen der Wahrheit und der Klarheit ist allerdings eine Richtigstellung notwendig.
Der ursprüngliche JU-Antrag mit Datum vom 14.07.2020 zielte darauf ab, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung und weitere Informationen bereits vor der jeweiligen Gremiumssitzung im gemeindlichen Ratsinformationssystem veröffentlicht und über das Internet damit weltweit bekannt werden.
Zu dieser kommunalrechtlichen Thematik hatte die Verwaltung keinen eigenen „Gegenentwurf“ eingebracht. Das wäre auch nicht ihre Aufgabe; sehr wohl aber ist es die Pflicht der Verwaltung, solche Anträge oder Beschlussfassungen rechtlich zu bewerten.
Die dazu erhobenen rechtlichen Bedenken wurden seitens der CSU- und der UBE-Fraktion untermauert, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Es war eine klare und eindeutige Diskrepanz zwischen dem JU-Antrag und den Bestimmungen des Datenschutzes aufgetreten. Jede einzelne Sitzungsunterlage hätte auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft werden müssen. Damit wären ganz klar ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand, zusätzliche Kosten sowie ein verbleibendes rechtliches Risiko verbunden gewesen.
    Alle kommunalen Fachstellen wie die Kommunalaufsicht des Landratsamtes, der Bayer. Gemeindetag, verschiedene juristische Kommentarstellen oder auch Datenschutzfachleute hatten gleichlautende Empfehlungen abgegeben, nämlich die, Beschlussvorlagen vorab nicht zu veröffentlichen. Trotz aller Bedenken hat der Markt Eckental dann den Beschluss zur Veröffentlichung vollzogen, allerdings mit dem Ergebnis, dass die Unterlagen, die an die Gemeinderäte gingen, datenschutzkonform gekürzt werden mussten. Das hatte aber zur Folge, dass sich die anderen Fraktionen über zu Wenig Informationen beschwerten.
    Und noch eine kurze Anmerkung: Es gibt nur eine Kommune im Landkreis Erlangen-Höchstadt, die Unterlagen zu öffentlichen Sitzungen vorab veröffentlicht und da sind die Informationen an die Gemeinderäte aus Datenschutzgründen sehr kurz gehalten. Und aus genau den gleichen Gründen veröffentlicht auch der Landkreis keine Informationen vor den jeweiligen Sitzungen
    Die Detaildiskussion des JU-Antrages hatte also erhebliche kommunal- und datenschutzrechtliche Probleme offenkundig werden lassen; es ging ganz eindeutig um die rechtliche Zulässigkeit und Korrektheit. Aus all diesen Gründen war der JU-Antrag dann von der JU selbst geändert worden.
  • Unsere Fraktionen haben keineswegs die Absicht, der Eckentaler Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Das Informationsrecht des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates muss aber der Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft vorgehen. Die persönliche Entscheidung eines jeden Gemeinderatsmitgliedes muss frei und unabhängig sein und darf nicht der Gefahr der Einflussnahme von außen ausgesetzt sein.
  • 3. Eine Beschlussempfehlung der Verwaltung wird nämlich erst dann verbindlich, wenn ein entsprechender Beschluss des Gremiums gefasst ist.
    Auch die Eckentaler Bürgerschaft hat ausreichende und umfassende Informationsmöglichkeiten (z. B. öffentliche Sitzungen, Bürgerversammlung, Sprechstunde der Bürgermeisterin, Ansprechpartner in der Verwaltung, Kontakt zu den politischen Vertretern, Presse, Wochenblatt usw. etc. pp), um sich zum kommunalen Geschehen zu informieren. Erfahrungsgemäß werden die bereits bestehenden Möglichkeiten nur sehr zurückhaltend in Anspruch genommen.

Die Informationspolitik des Marktes Eckental jedenfalls ist offensiv und bürgerfreundlich. Beschwerden über diesbezügliche Defizite hat es bisher nicht gegeben.
Alle Vorhaltungen in Bezug auf ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“ weisen wir ganz entschieden zurück. Es ist eine nicht akzeptable Schlussfolgerung, aus der Einhaltung und Beachtung kommunalrechtlicher Vorschriften Demokratieprobleme abzuleiten.
Der JU-Antrag hat sehr wohl auch zu einer verbesserten Transparenz kommunaler Entscheidungen geführt. Protokolle sämtlicher Gremien werden nunmehr auf der gemeindlichen Homepage, künftig in übersichtlicher und leicht auffindbarer Form, veröffentlicht. Das ist eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen Praxis.
Im Übrigen würden wir uns künftig bei der Berichterstattung über die Eckentaler Kommunalpolitik etwas mehr Sachlichkeit wünschen; eine bessere Präsenz der Pressevertreter bei den Sitzungen würde dazu beitragen. Zu dem o. g. Thema wurde in insgesamt 3 Sitzungen diskutiert und alle Fakten angesprochen und beraten, aber leider war die Presse nur bei der letzten Sitzung anwesend, bei der es kaum zu Wortbeiträgen mehr kam, da das Thema weitgehend ausdiskutiert war.

Für die CSU-Fraktion: Martin Hofmann
Für die UBE-Fraktion: Thomas Weise
Für die JU-Fraktion: Nico Engelhardt

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